Personalrat

Grundsätzlich vertritt der Personalrat die Interessen der Angehörigen des Öffentlichen Dienstes (Arbeitnehmer/innen und Beamt/innen) gegenüber der Dienststelle (in unserem Fall der HafenCity Universität Hamburg) in Personalangelegenheiten.

Die gesetzliche Regelung dazu ist im Hamburgischen Personalvertretungsgesetz (HmbPersVG) festgelegt.

Personalrat und Dienststelle sollen dabei vertrauensvoll zusammenarbeiten. Das heißt, dass von Beginn einer geplanten (Veränderungs-) Maßnahme an der Personalrat zu beteiligen ist, um die Maßnahme mit zu gestalten und betroffene Mitarbeiter*innen befragen zu können.

Der Personalrat hat die Aufgabe(§78 HmbPersVG)

- Maßnahmen zu beantragen, die der Dienststelle und den Angehörigen des Öffentlichen Dienstes dienen,

- Beschwerden und Anregungen entgegen zu nehmen,

- auf Maßnahmen zu Gleichbehandlung und Gleichstellung zu achten sowie

- die Mitbestimmungsrechte (§ 87 und § 88 HmbPersVG) wie z.B.:

- Anordnung von Mehrarbeit oder Überstunden,

- Gestaltung der Arbeitsplätze,

- Einstellung,

- Eingruppierung und Stufenzuordnung,

- Umsetzung,

wahrzunehmen.

Beschlüsse allgemeiner Art oder zu Zustimmungsanträgen werden im Gremium diskutiert und durch Mehrheitsbeschluss gefasst. Bei Konflikten (keine Einigung) zwischen Dienststelle und Personalrat kann im ersten Schritt die Schlichtungsstelle (§ 81 HmbPersVG) und im Fall des Scheiterns die Einigungsstelle (§ 82 HmbPersVG) angerufen werden.

In etlichen Fällen ist der Gestaltungsspielraum oder die Mitbestimmung des Personalrats einer Dienststelle durch übergeordnete Regelungen und Vereinbarungen (sogenannte § 93-Regelungen) zwischen oberster Dienstbehörde und den zuständigen Gewerkschaften eingeschränkt. Dabei ist das Ziel, landesweite Regelungen zu erreichen.

Bei Maßnahmen der Dienststelle, die nicht mitbestimmungspfichtig sind, gibt es die Abstufung, dass der Personalrat angehört werden muss oder im schwächsten Fall eine Kenntnisnahme erhält.

Schließlich hat der Personalrat die Pficht einmal im Jahr eine Personalversammlung durchzuführen (§ 55 HmbPersVG) auf der ein Tätigkeitsbericht vorgestellt wird und eine Aussprache zu relevanten Themen stattfinden soll.